All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Laschet nennt Dobrindts Maut-Konzept "schädlich" und "rechtlich unmöglich"

Düsseldorf (ots)

Ein vernichtendes Urteil über die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und NRW-CDU-Chef Armin Laschet gefällt. "Ich glaube nicht, dass der Vorschlag europarechtskompatibel ist. Aber selbst wenn er es wäre, bliebe er äußerst schädlich für zusammenwachsende Lebens- und Wirtschaftsräume, wie wir sie in Nordrhein-Westfalen bisher kennen", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Eine Maut auf allen Stadt-, Kreis- und Landesstraßen wirke wie ein Eintrittsgeld für Ausländer. "Dies ist so nicht im Koalitionsvertrag verabredet", erklärte Laschet. "Wenn eine Stadt wie Aachen oder ein Kreis wie Kleve oder Viersen eine Straße gebaut hat, halte ich es für rechtlich unmöglich, dass ein Bundesverkehrsminister gegen den Willen der Kommune dafür eine Gebühr erhebt", stellte Laschet weiter fest. Das sei in Sachen Finanzverfassungsrecht und Zuständigkeiten noch "überhaupt nicht geklärt", kritisierte Laschet. Wenn diese Kommunen für ihre Rechte einträten, werde es "eng für die Maut", sagte der CDU-Vize voraus.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 22.07.2014 – 19:50

    Rheinische Post: Kommentar / Hoeneß, Haft und Herz = Von Reinhold Michels

    Düsseldorf (ots) - Uli Hoeneß ist ein ganz besonderer Mensch - im Guten als Geschäftsmann und Wohltäter, im Schlechten als Steuerhinterzieher. Gleichgültig lassen sein Charakter, sein Fall, die Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Gefängnis kaum jemanden. Selbst die jüngsten Krankheitsnachrichten - wiewohl naturgemäß höchstpersönlicher Natur - gebären extreme ...

  • 22.07.2014 – 19:48

    Rheinische Post: Kommentar / Hass auf Israel = Von Matthias Beermann

    Düsseldorf (ots) - Wer hätte das gedacht, dass sich einmal auf Deutschlands Straßen eine unheilige Allianz aus Altlinken, Neonazis und Islamisten finden würde, die nur eines eint: ihr Hass auf Israel, der häufig nichts anderes ist als Hass auf alles Jüdische. Die antisemitischen Parolen, die da gebrüllt wurden, sind von vielen Politikern scharf verurteilt ...