Rheinische Post: Kommentar
Sexsteuer aus Not
= Von Thomas Reisener
Düsseldorf (ots)
Not macht erfinderisch. Die Gesamtverschuldung der 396 NRW-Kommunen steigt seit Jahren rapide und beträgt inzwischen 58 Milliarden Euro. Allein für die Kommunalschulden haftet jeder NRW-Bürger rechnerisch mit 3260 Euro. Um nicht zu kollabieren, lassen die Kommunen sich immer neue Geldquellen einfallen. 13 verdienen über Sexsteuern an Prostitution, 70 erheben Steuern auf Zweitwohnungen, Hunde- und Vergnügungssteuer kassieren fast alle, und die erste will jetzt auch noch Wettbüros besteuern. Anstatt mehr zu kassieren, sollten die Kommunen auch mal sparen. Ihre größten Kostenblöcke sind zwar Sozialausgaben, die der Bund ihnen aufzwingt. Aber sie verjubeln auch selbst viel Geld. Zum Beispiel mit Geschäften, von denen sie nichts verstehen. Zu Dutzenden haben sie der Deutschen Bank und anderen riskante Zinswetten abgekauft und damit Millionen verzockt. Andere legten sich mit der Steag gerade einen milliardenschweren Energiekonzern zu, der vor allem Steinkohle verstromt. In Zeiten der Energiewende ist das auch nicht gerade vorsichtig.
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