All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Pkw-Maut: Unions-Verkehrssprecher kritisiert CDU-Landesverbände

Düsseldorf (ots)

Im Streit über die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ulrich Lange, die Kritik mehrerer CDU-Landesverbände zurückgewiesen. "Wir haben einen gemeinsamen Koalitionsvertrag, den alle auch in der CDU gebilligt haben", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Dieser Vertrag schreibt fest, dass wir eine Pkw-Maut einführen wollen unter zwei Bedingungen: sie soll europarechtskonform sein und sie soll zu keiner Mehrbelastung für deutsche Autofahrer führen", sagte Lange. "Genau das hat Verkehrsminister Dobrindt mit seinem Maut-Konzept umgesetzt", sagte Lange. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Bundeskanzlerin zu diesem Koalitionsvertrag steht", betonte Lange. Die CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg werfen Dobrindt vor, über den Koalitionsvertrag hinausgegangen zu sein, indem er alle Straßen und nicht nur Autobahnen einbezogen hat.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 25.08.2014 – 00:00

    Rheinische Post: Nahles: Waffenlieferungen dürfen nicht zur Regel werden

    Düsseldorf (ots) - Deutsche Waffenlieferungen in Konfliktregionen wie den Nordirak dürfen nach den Worten von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nicht zur Regel werden. "Tatsächlich geht es hier um einen Bruch mit der guten Tradition Deutschlands, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...

  • 24.08.2014 – 20:13

    Rheinische Post: Kommentar / Schlüssel bei der Hamas = Von Matthias Beermann

    Düsseldorf (ots) - Mit jedem Tag fordert der Gaza-Krieg weitere Opfer, und die Ratlosigkeit wächst, wie der blutige Konflikt zu stoppen ist. Mehrfach haben die Hamas-Kämpfer Waffenstillstandsvereinbarungen gebrochen. Aus offenbar unerschöpflichen Arsenalen feuern sie unablässig aus allen Rohren auf Israel - und provozieren damit mörderische Gegenschläge. Nun ...

  • 24.08.2014 – 20:12

    Rheinische Post: Kommentar / Merkels Maut-Problem = Von Birgit Marschall

    Düsseldorf (ots) - Die Maut-Frage gerät zur Machtprobe in der Union. Ist der mächtige CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen etwa weniger bedeutsam als die CSU, die es in Berlin auf weniger Abgeordnete bringt als die CDU Nordrhein-Westfalens? Darum geht es. Wieder eine knifflige Aufgabe für die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die aber schon ...