All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar
Der Maut-Irrsinn = Von Thomas Reisener

Düsseldorf (ots)

Nur weil CSU-Chef Horst Seehofer sich im Wahlkampf mit der populistischen Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer verrannt hat, streitet jetzt ganz Deutschland darüber. Hilft sie bei der Rettung der deutschen Straßen? Oder schadet sie, weil dann keine Holländer mehr zum Einkaufen nach Düsseldorf kommen? Letzteres glaubt die NRW-CDU und liegt deshalb mit den Maut-Erfindern von der CSU im Clinch. Die Bundes-SPD findet die Pkw-Maut eigentlich auch überflüssig, hat ihr dummerweise aber im Koalitionsvertrag zugestimmt. Das wiederum nimmt ihr die NRW-SPD übel, will das öffentlich aber so nicht sagen. Und die Wirtschaft ist sowieso sauer, weil sie neue Steuern und Abgaben ja immer ablehnt. Was für ein Irrsinn. Bei der Pkw-Maut geht es um 200 Millionen Euro pro Jahr. Wenn Deutschland seine kaputten Brücken, Tunnel und Straßen endlich reparieren will, braucht es dafür aber 7,2 Milliarden Euro pro Jahr. Sinnvoller als eine Pkw-Maut wäre eine Strafsteuer auf überflüssige politische Debatten. Da käme auch mehr Geld zusammen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 04.09.2014 – 20:49

    Rheinische Post: Kommentar / Der neue Tabubruch der Notenbank = Von Antje Höning

    Düsseldorf (ots) - Was der frühere Jesuiten-Schüler Mario Draghi macht, macht er gründlich. Vor zwei Jahren hatte der EZB-Präsident angekündigt, alles zur Rettung des Euro zu tun. Gestern wurde klar, dass er dabei vor nichts zurückschreckt. Nicht nur, dass er den Leitzins auf fast Null drückt. Nicht nur, dass er den Strafzins anhebt, den Banken verrückterweise ...

  • 04.09.2014 – 00:00

    Rheinische Post: RWI kritisiert Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung in NRW

    Düsseldorf (ots) - Der Konjunktur- und Haushaltsexperte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Roland Döhrn, zweifelt nach der Vorlage des Nachtragshaushaltes am Sparwillen von Rot-Grün in NRW: "Ich weiß nicht, ob die rot-grüne Landesregierung in NRW wirklich ernsthaft sparen will. Es gibt keine konkreten Sparvorschläge", sagte ...

  • 04.09.2014 – 00:00

    Rheinische Post: Grüne wollen im Asyl-Streit Vermittlungsausschuss anrufen

    Düsseldorf (ots) - Im Asyl-Streit zwischen der Bundesregierung und den von Grünen regierten Ländern wollen die Grünen am Donnerstag im Innenaussschuss des Bundesrats einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses stellen. Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Parteikreisen. Die Bundesregierung will Serbien, ...