Rheinische Post: Kommentar
Der Maut-Irrsinn
= Von Thomas Reisener
Düsseldorf (ots)
Nur weil CSU-Chef Horst Seehofer sich im Wahlkampf mit der populistischen Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer verrannt hat, streitet jetzt ganz Deutschland darüber. Hilft sie bei der Rettung der deutschen Straßen? Oder schadet sie, weil dann keine Holländer mehr zum Einkaufen nach Düsseldorf kommen? Letzteres glaubt die NRW-CDU und liegt deshalb mit den Maut-Erfindern von der CSU im Clinch. Die Bundes-SPD findet die Pkw-Maut eigentlich auch überflüssig, hat ihr dummerweise aber im Koalitionsvertrag zugestimmt. Das wiederum nimmt ihr die NRW-SPD übel, will das öffentlich aber so nicht sagen. Und die Wirtschaft ist sowieso sauer, weil sie neue Steuern und Abgaben ja immer ablehnt. Was für ein Irrsinn. Bei der Pkw-Maut geht es um 200 Millionen Euro pro Jahr. Wenn Deutschland seine kaputten Brücken, Tunnel und Straßen endlich reparieren will, braucht es dafür aber 7,2 Milliarden Euro pro Jahr. Sinnvoller als eine Pkw-Maut wäre eine Strafsteuer auf überflüssige politische Debatten. Da käme auch mehr Geld zusammen.
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