Rheinische Post: Kommentar
Pkw-Maut wird zum Sprengstoff für Koalition
= Von Eva Quadbeck
Düsseldorf (ots)
Das Elend fing an, als die Vertreter von Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen die Quadratur des Kreises beschlossen und ihr den Namen Pkw-Maut gaben. Dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt quasi vor einer nicht-lösbaren Aufgabe steht, räumt in der großen Koalition manch einer ein. CSU-Chef Horst Seehofer, der einst meinte, mit der Pkw-Maut für Ausländer Frieden über bayerische Stammtische zu bringen, ist am Wochenende erneut der Kragen geplatzt. Sabotage wirft er dem Finanzminister vor und droht offen mit Koalitionskrach. In der CDU und auch in der SPD wird man diese Worte ernst nehmen müssen. Denn die CSU steht mit dem Rücken zur Wand. Das macht sie unberechenbar. Ihr Prestige-Projekt droht zum Rohrkrepierer zu werden. Der Verkehrsminister wäre irreparabel beschädigt. Das Projekt der Pkw-Maut ist völlig verfahren. Es droht finanziell, juristisch und organisatorisch ein Fiasko zu werden. Am besten wäre die große Koalition beraten, wenn sie bei diesem Gesetz Abbitte bei den Wählern leisten und einräumen würde, dass sich nicht umsetzen lässt, was man im Wahlkampf versprochen hatte. Also: Rückwärtsgang einlegen und dann neu starten mit der Pkw-Maut.
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