Rheinische Post: Kommentar
Sparen, aber richtig!
= Von Detlev Hüwel
Düsseldorf (ots)
Welch kurioser Kontrast: Rot-Grün lobt einerseits die wirtschaftliche Stärke Nordrhein-Westfalens und setzt andererseits den Gästen Leitungswasser vor. Auch wenn der Regierung Kraft finanziell das Wasser bis zum Hals steht, so müsste sie beim Sparen doch mit mehr Fingerspitzengefühl vorgehen. Angesichts von 3,2 Milliarden Euro neuen Schulden allein in diesem Jahr bringt die Aktion "Wasserhahn" ohnehin nichts. Es handelt sich um reine Symbolpolitik. Das gilt auch für den Aufschub von Auszeichnungen verdienter Bürger. Was können diese Menschen eigentlich dafür, dass Rot-Grün mit den Steuereinnahmen nicht klarkommt und sich in neue Schulden flüchtet? Es wird höchste Zeit, dass eine Trendumkehr erfolgt. Aber auch im Haushalt für 2015 ist davon nichts zu spüren. Kraft sollte die Mahnungen der Experten nicht in den Wind schlagen, die eine deutliche Senkung der Personalausgaben fordern. Das mag zwar sehr unpopulär sein, ist jedoch zwingend nötig. Die Landesregierung hält ja viel von Runden Tischen. Hier wäre wirklich ein Anlass gegeben.
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