All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Städtetag NRW mahnt Hürde bei Kommunalwahl an

Düsseldorf (ots)

Der Städtetag NRW hält die Einführung einer Drei-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen für "dringend notwendig". Eine solche Regelung würde die Zersplitterung der Räte verhindern und so die Funktionsfähigkeit der Räte aufrechterhalten, sagte der Vorsitzende des Städtetages NRW, der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), der in Düsseldorf Rheinischen Post (Donnerstagausgabe). Die gestiegene Zahl von Kleinstparteien, Protestgruppen und Einzelvertretern in den Räten seit der Aufhebung der Sperrklausel im Jahr 1999 sei besorgniserregend. Zum Teil gebe es bis zu 13 Parteien und Gruppierungen. Die nächste Kommunalwahl in NRW findet 2020 statt.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 01.10.2014 – 20:41

    Rheinische Post: Schröders Konflikt

    Düsseldorf (ots) - Man mag Gerhard Schröders störrisches Einstehen zu seiner Freundschaft mit Wladimir Putin menschlich respektieren. Und dass er sich stolz als "Russland-Versteher" bezeichnet, ist auch nicht verwerflich. Natürlich müssen wir im Westen versuchen, die Motive Putins und die Stimmung in Russland zu begreifen. Aber Schröder tut eben viel mehr als nur das. Bei ihm ist der Übergang vom Verständnis zur ...

  • 01.10.2014 – 20:40

    Rheinische Post: Viren im Transitbereich

    Düsseldorf (ots) - Es ist Ausdruck einer westlichen Arroganz, dass viele Europäer erst jetzt, da Ebola in Dallas angekommen ist, die Dimension der westafrikanischen Epidemie klar erfassen. Großer Gott, über Brüssel in die USA eingereist - und wann bei uns? Westafrika schien den Neunmalklugen weit weg, wie ein brodelndes Reservat, das sein Problem selbst lösen sollte, wenngleich um den Preis tausender Toter. Jetzt ...

  • 01.10.2014 – 20:39

    Rheinische Post: Der Staat muss die Flüchtlinge schützen

    Düsseldorf (ots) - Es gibt staatliche Aufgaben, die sind so klar bestimmt, dass es davon keine Ausnahmen geben sollte. Die öffentliche Sicherheit gehört dazu. Deshalb muss jedes Bundesland dafür so viele Mittel bereithalten, dass es dieser Aufgabe vollumfänglich nachkommen kann. Bei der Aufsicht über die Flüchtlinge hat der Staat klar versagt. Er hat seine Aufgabe an private Organisationen gegen geringe Bezahlung ...