Rheinische Post: Bundesregierung plant Hilfe für Stromversorger - aber nicht für Braunkohle
Düsseldorf (ots)
Die Bundesregierung geht auf die Not leidenden Energieversorger zu. Voraussichtlich am 19. November will das Bundeskabinett das "Grünbuch" zum neuen Strommarkt-Design behandeln, wie die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr. Danach soll die geplante Regelung, dass Stromkunden die Versorger allein für die Bereitstellung von Kraftwerkskapazität bezahlen sollen, an die Einhaltung von Emissions-Standards gekoppelt werden. Braunkohle-Kraftwerke, die viel klimaschädliches Kohlendioxid emittieren, haben demnach keine Chance, in den so genannten Kapazitätsmarkt einbezogen zu werden. Zugleich sollen Versorger, die wie viele Stadtwerke auf Kraft-Wärme-Koppelung setzen, besonders unterstützt werden. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums verwies gegenüber der Zeitung auf die unlängst veröffentlichte Zehn-Punkte-Energie-Agenda des Ministeriums. Danach will das Ministerium noch im November ein "Grünbuch" zum Thema Strommarktdesign vorlegen, Ende 2015 soll es dann den Entwurf eines "Marktdesign-Gesetzes" geben.
Am morgigen Mittwoch veranstaltet die Gewerkschaft Verdi einen bundesweiten Aktionstag, bei dem sie an vielen Kraftwerks-Standorten für den Kapazitätsmarkt wirbt.
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