Rheinische Post: Lauterbach kritisiert Regeln zur Förderung künstlicher Befruchtung als nicht mehr zeitgemäß
Düsseldorf (ots)
SPD-Fraktionsvize und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat das jüngste Urteil zur finanziellen Förderung künstlicher Befruchtung für Ehepaare als nicht mehr zeitgemäß kritisiert. "Es ist ein schlechtes Signal an alle Paare, die zwar unverheiratet sind, aber einen bisher noch unerfüllten Kinderwunsch hegen", sagte Lauterbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die Entscheidung ist zudem nicht mehr zeitgemäß, weil immer mehr Paare und auch Eltern in Deutschland unverheiratet bleiben wollen", so Lauterbach weiter. Er reagierte damit auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts, die die geltende Gesetzeslage stützt. Demnach dürfen gesetzliche Krankenkassen ihren unverheirateten Mitgliedern auch weiterhin keine künstliche Befruchtung finanzieren, weil laut Sozialgesetzbuch nur Ehepaare die Kostenübernahme dafür beanspruchen können. Lauterbach forderte daher eine Gesetzesänderung: "Ich appelliere an das Parlament als Legislative, die bisherige Gesetzeslage zu überdenken und zu ändern", sagte der SPD-Gesundheitspolitiker.
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