All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: 600 Stellen bei Mindestlohn-Kontrolle unbesetzt

Düsseldorf (ots)

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll, die ab Januar auch über die Einhaltung des Mindestlohns wachen soll, ist personell deutlich schlechter besetzt als bislang bekannt. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) vorliegt. "Der FKS stehen aktuell 6869 Planstellen und Stellen zur Verfügung. Davon sind aktuell rund 600 Stellen unbesetzt", heißt es in der Antwort des Finanzministeriums. Zudem "scheiden ca. drei Prozent der Beschäftigten jährlich altersbedingt oder aus anderen Gründen aus dem Dienst aus". Neue Nachwuchskräfte erhält die FKS laut dem Ministerium aber erst ab 1. August 2015. Dann sollen 320 Nachwuchskräfte bei der FKS ihre Arbeit aufnehmen. Die Bundesregierung hatte angekündigt, den Zoll um 1600 Stellen aufzustocken, damit er ab Anfang 2015 die Einhaltung des Mindestlohns wirksam kontrollieren kann. Tatsächlich wird die FKS jedoch erst in fünf Jahren über die erforderlichen 1600 neuen Mitarbeiter verfügen, wie aus der Antwort des Ministeriums hervorgeht. "Schon heute arbeitet die Finanzkontrolle Schwarzarbeit an der Belastungsgrenze", sagte Grünen-Politikerin Beate Müller-Gemmeke. Ab Januar seien aber noch erheblich mehr Mindestlohn-Kontrollen notwendig. "Dafür fehlt aber mehr Personal als bisher öffentlich bekannt." Das Land Nordrhein-Westfalen hat daher angekündigt, die FKS durch eigene Mindestlohn-Kontrollen zu unterstützen. "Wir wollen, dass der gesetzliche Mindestlohn in NRW eingehalten wird. Deshalb werden wir im kommenden Jahr gemeinsame Kontrollen des NRW-Arbeitsschutzes mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit durchführen lassen", sagte Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) der Zeitung.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 28.11.2014 – 00:00

    Rheinische Post: Auch Grüne wollen eine Milliarde für Breitbandausbau

    Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Fraktion will am heutigen Freitag im Bundestag ein Förderprogramm von einer Milliarde Euro für den Breitbandausbau fordern. Von dem Geld sollen vor allem kommunale Träger und der ländliche Raum beim Ausbau des schnellen Internets profitieren, heißt es in dem Entschließungsantrag, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...

  • 27.11.2014 – 20:14

    Rheinische Post: Der Brücken-Leichtsinn

    Düsseldorf (ots) - Ein Leverkusener Kommunalpolitiker sagte vor wenigen Tagen: Die A1-Rheinbrücke kann gar nicht so marode sein, sie steht doch trotz aller Hiobsbotschaften noch. 500 Lastwagenfahrer aus ganz Europa sehen das täglich ebenso: Was soll mein Lastwagen schon der Brücke schaden? Die ganz harten Lkw-Fahrer halten sogar kurz vor der Brücke an, verdecken das Kennzeichen und fahren weiter. Genau diese ...

  • 27.11.2014 – 20:12

    Rheinische Post: Mindestlohn-Kontrolle

    Düsseldorf (ots) - Wer den Mindestlohn umgehen will, wird dafür als Arbeitgeber Mittel und Wege finden. Der Staat wird das nie vollumfänglich verhindern können. Trotzdem ist es richtig und sinnvoll, die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll personell aufzustocken. 1600 neue Stellen hat die Bundesregierung dem Zoll versprochen, tatsächlich aber wird diese zusätzliche Mitarbeiterzahl erst 2019 erreicht. ...