Rheinische Post: Schäuble zu "Pegida"-Protesten: "Politik muss zuhören"
Düsseldorf (ots)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Politiker in der Pflicht, den "Pegida"-Demonstranten und ihren Anhängern besser zuzuhören. "Ich sehe, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass sie sich in der institutionell verfassten Politik nicht wiederfinden. Das muss man ernst nehmen", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die Politik muss zuhören und argumentieren", sagte Schäuble. "Diejenigen aber, die als Partei wie die Alternative für Deutschland oder als Organisatoren von ,Pegida´ bewusst fremdenfeindliche Ressentiments schüren, die muss man wirklich bekämpfen", betonte der CDU-Politiker. Deutschland sei dringend auf Zuwanderung angewiesen, sagte Schäuble. Die Integration von Ausländern habe erhebliche Fortschritte gemacht. "Zur Wahrheit gehört auch, dass die zugewanderten Menschen erhebliche Summen in die Staatskasse zahlen, deutlich mehr als der Staat für sie bezahlt", betonte Schäuble. Deutschland werde auch weiter Flüchtlinge aufnehmen müssen. "Weil es uns gut geht, haben wir eine viel größere Verantwortung anderen zu helfen, denen es schlechter geht", sagte der Minister.
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