Rheinische Post: Kommentar
Neue Regeln für ÖPP
= Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Warum nicht das viele private Geld, das nach Anlagemöglichkeiten sucht, für den Autobahnbau, für Brücken und Sanierung öffentlicher Gebäude nutzen? Nicht nur CSU-Verkehrsminister Dobrindt, auch SPD-Wirtschaftsminister Gabriel will mehr private Milliarden für den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur mobilisieren. Versicherer etwa suchen nach sicheren Anlagen, allein ihr Kapitalstock beträgt 1,4 Billionen Euro. Die Idee ist im Grundsatz richtig, die gemeinwohlorientierte Umsetzung jedoch knifflig. Es darf nicht sein, dass der Staat privates Kapital nur einsetzt, weil er gerade kein Geld hat oder um die Schuldenbremse einzuhalten. Oft entlasten privat finanzierte Projekte den Fiskus nur kurz-, nicht aber langfristig - etwa weil er zu hohe Renditen versprochen hat. Auch halten sich Private nicht immer an Qualitätsstandards. Ein Neustart für die öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) muss einhergehen mit neuen strikteren Regeln - etwa zur Offenlegung der Verträge. Auch Dobrindts Idee einer stärker erfolgsabhängigen Vergütung für die privaten Investoren ist richtig.
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