Rheinische Post: Diffuse Ängste
Düsseldorf (ots)
Die Debatte um das Einwanderungsgesetz fällt in eine schwierige Zeit. Aktuelle Ereignisse wie der große Strom an Flüchtlingen, die "Pegida"-Aufmärsche und auch die Terroranschläge in Paris sorgen dafür, dass alle Fragestellungen rund um das Thema Migration verschwimmen. Es besteht die Gefahr, dass die Diskussion um ein Einwanderungsgesetz stellvertretend geführt wird für andere komplizierte Debatten um Integration und Ausländerfeindlichkeit, um religiöses Miteinander und um unsere humanitären Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen. Die Diskussion fällt in eine Zeit, in der Innen- und Außenpolitik verschmelzen, in der das stabile Deutschland erschüttert wird von einer in Teilen furchteinflößenden Welt. Es ist nicht verkehrt, mit einem Einwanderungsgesetz die Regeln für den Fachkräftezuzug neu zu justieren und vorausschauende Integration zu betreiben. Man muss sich aber im Klaren sein, dass es nicht die komplizierten Konflikte lösen kann, die durch Krieg und Islamismus aus der Welt zu uns getragen werden, und dass es auch keine diffusen Ängste beseitigt.
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