All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Bund-Länder-Finanzreform: Bouffier fordert zehn Milliarden für die Länder

Düsseldorf (ots)

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) aufgefordert, den Ländern ab 2020 eine Summe von zehn Milliarden Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt zuzusagen, damit die geplante Bund-Länder-Finanzreform ab 2020 gelingt. "Wir können das nur mit Hilfe des Bundes lösen. Die Länder brauchen dauerhaft vom Bund eine verlässliche Summe aus dem Steueraufkommen von rund zehn Milliarden Euro jährlich", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Regierungschefs beraten heute über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nach dem Ende des Solidarpakts für Ostdeutschland 2019. "Es ist unabdingbar, dass es für die neuen Länder eine weitere Transferlösung gibt", sagte Bouffier. "Wir müssen auch eine Lösung für die Länder mit Haushaltsnotlage finden, und wir müssen die Überlastung der Geberländer reduzieren." Für jedes einzelne Land müsse gelten: "Der Status quo, was die Länder bisher aus dem Finanzausgleich bekommen, bleibt." Bouffier mahnte, die Länder müssten die Kraft aufbringen, sich nicht in Einzelinteressen zu zerlegen. "Wer in der Überzeugung anreist, nur er habe Recht, kann sich den Weg zur Ministerpräsidentenkonferenz sparen. Bis zum Sommer brauchen wir einen Kompromiss."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 25.03.2015 – 20:26

    Rheinische Post: NRW rückt in der Trauer zusammen

    Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen ist mit mehr als 50 Opfern das emotionale Epizentrum dieser schrecklichen Flugzeugkatastrophe. Trauerflor und Halbmast sind die Zeichen dieser Tage, Kondolenzbücher der Versuch, in Worte zu fassen, was nicht zu fassen ist. Die Trauer vereint ein Land, das sich gerne und oft in regionalen und politischen Frontstellungen entzweit. So war es auch nach der Love-Parade-Tragödie. Das ...

  • 25.03.2015 – 20:25

    Rheinische Post: Unsere Ohnmacht vor dem Tod

    Düsseldorf (ots) - Wer in diesem Frühjahr an der Aktion des sogenannten SMS-Fastens teilnimmt, wurde gestern mit folgender Bibel-Botschaft auf seinem Handy überrascht: "Als Christus in diese Welt eintrat, sprach er zu seinem Vater: Siehe, ich komme, um deinen Willen zu erfüllen." Wirklich? Kann das, was sich hienieden abspielt, im Sinne des Allmächtigen sein? Unsere Antwort auf die biblischen Worte ist eine Zahlen- ...