Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsflügel fordert von Schäuble Gesetzentwurf zur Absenkung der kalten Progression
Düsseldorf (ots)
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann (CDU) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angesichts der hohen Steuereinnahmen des Staates dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Absenkung der kalten Progression bei der Einkommensteuer vorzulegen. "Der Staat kann sofort die heimlichen Steuererhöhungen durch die kalte Progression stoppen", sagte Linnemann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Er verwies auf einen Parteitagsbeschluss der CDU, die kalte Progression abzubauen. Jetzt seien die finanziellen Spielräume da, das ab 2016 oder spätestens 2017 umzusetzen, sagte Linnemann. "Wir erwarten vom Bundesfinanzminister einen entsprechenden Gesetzentwurf."
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