Rheinische Post: SPD-Fraktionsvize Heil warnt CDU-Fraktion und ist offen für Änderungen an Klimaabgabe
Düsseldorf (ots)
Der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, warnt den Koalitionspartner CDU, die Klimaschutzpläne aufzugeben. "Was nicht geht ist, dass die CDU unter Leitung von Kanzlerin Merkel im Bund ehrgeizige Klimamaßnahmen beschließt und anschließend nur sagt, was sie nicht will, aber keine konstruktiven Vorschläge zur Umsetzung liefert", sagte Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) und reagierte damit auf die Kritik von Unions-Fraktions-Chef Kauder an der von Wirtschaftsminister Gabriel geplanten Klimaabgabe für ältere Kohle-Kraftwerke. "Ziel muss es sein, Strukturbrüche in den Braunkohle-Revieren zu vermeiden und gleichzeitig die gesteckten Klimaziele zu erreichen", sagte Heil. "Es liegt nun ein Vorschlag auf dem Tisch, der aber nicht in Stein gemeißelt ist. Wir sind offen für Alternativen und sprechen darüber mit den Ländern, den Unternehmen und den Gewerkschaften."
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