Rheinische Post: SPD und Wirtschaft Von Detlev Hüwel
Düsseldorf (ots)
Im Streit um das als "Bürokratiemonster" verschriene Tariftreue- und Vergabegesetz hat Rot-Grün jetzt die Notbremse gezogen und sich auf Maßnahmen zur "Verschlankung" verständigt. Ein klarer Punktsieg für NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD), der die massive Kritik von Unternehmen und Kommunen offenbar sehr ernst nimmt. Bereits beim landeseigenen Klimaschutzplan hat sich die SPD durchsetzen können. Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) musste sein Vorzeigeprojekt derart stutzen, dass kaum mehr als unverbindliche Absichtserklärungen übrigblieben. Bleibt der Landesentwicklungsplan, der für etwa 15 Jahre die Flächennutzung regeln soll. Die Unternehmen fürchten, dass sie blockiert werden. Während sich Remmel unbeeindruckt gibt, hat Duin bereits Korrekturen angekündigt - und das sicher im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin, die derzeit in China für den Wirtschaftsstandort NRW wirbt. Bis 2017 ist es zwar eine Weile hin, aber man ahnt, dass sich die SPD mit dem Thema Wirtschaftskompetenz für die Landtagswahl warmzulaufen beginnt.
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