Rheinische Post: Kohle-Beharrungskräfte Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Die Kraft der Lobby der antiquierten und seit Jahrzehnten sterbenden Kohle-Industrie überrascht selbst die Bundesregierung. So lautstark ertönt der Protest gegen den Klima-Beitrag für ältere Kohle-Kraftwerke, dass der Wirtschaftsminister stante pede nachgibt - obwohl auch Gabriel weiß, dass die Warnungen vor dem Verlust Zehntausender Jobs völlig überzogen sind. Die Abgabe solle an die Strom-Großhandelspreise gekoppelt werden, lautet sein Friedensangebot. Sie wird so viel geringer ausfallen als von den Energiekonzernen befürchtet. Doch Kohle-Länder, Union und Gewerkschaften, die sich allesamt vor den Karren der Konzerne haben spannen lassen, wollen noch mehr: Sie wollen Gabriels Klima-Beitrag ganz vom Tisch haben. Hier aber darf Sigmar Gabriel nicht weichen. Die ohnehin befristete Abgabe ist das beste und intelligenteste Mittel, auf einem Markt mit Überkapazitäten gerade jene Kraftwerke zum Klimaschutz zu verpflichten, die am umweltschädlichsten sind. Es wäre gut, wenn sich auch die vermeintliche Klima-Kanzlerin dazu bekennen und Gabriel zur Seite springen würde.
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