Rheinische Post: Kommentar: Rätselhafter Schutz
Düsseldorf (ots)
Auf der Negativ-Seite der Verfassungsschützer stehen ihre schmutzigen Methoden: Nicht erst seit Edward Snowden ahnen wir, dass die Schlapphüte es übertreiben. Auf der Positiv-Seite: Bislang blieb Deutschland von islamistischen Anschlägen weitgehend verschont. Zufall? Oder ein Erfolg der Nachrichtendienste? Die wenigen, die es wissen, dürfen nicht darüber sprechen. Und die vielen, die öffentlich urteilen, wissen zu wenig. Gewiss ist nur, dass der Verfassungsschutz beim rechtsradikalen Terrornetzwerk NSU versagt hat. Versprochen wurde deshalb eine Reform: Die Behörden sollen ihre Kommunikation untereinander verbessern und ihr Personal sorgfältiger auswählen. Beschützen die Schlapphüte uns deshalb jetzt besser? Wahrscheinlich wäre unser Leben ohne die staatlichen Geheimniskrämer gefährlicher. Der Preis: Wir erlauben ihnen, in Ausnahmen unsere Privatsphäre zu verletzen. Es bleibt uns wohl nichts anderes übrig, als den wenigen Politikern zu vertrauen, die diese Dienste kontrollieren. Aber wenigstens diese Politiker können wir kontrollieren. Immerhin.
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