Rheinische Post: Kommentar
Merkel und ihr Schröder-Moment
= Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Europa, so hat es der frühere Kommissionspräsident Jacques Delors gesagt, sei wie ein Fahrrad: Kommt es zum Stillstand, fällt es um. Die Frage, vor der Europas Staatschefs und vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen, ist, ob ein überschuldeter und mit finanziellen Zuwendungen geförderter Eurostaat Griechenland das Integrationsprojekt Europa stoppt. Oder ob nicht gerade erst ein Grexit, die historische Teil-Rückabwicklung der Union, diese Konsequenz hätte. Denn: Wie stabil wäre das Haus Europa in den Augen der Welt noch, wenn einem Bewohner das Wohnzimmer, der gemeinsame Währungsraum, versperrt bliebe? Und wem würden als Nächstem Räume versperrt? Die griechische Tragödie hat die Bundeskanzlerin und Vernunft-Europäerin Angela Merkel in eine Entscheidungslage gebracht, die mit Dilemma nur unzureichend beschrieben ist. Egal, wie sie entscheidet, Merkel verliert. Wenn die Regierungschefin das dritte Hilfspaket trotz aller ökonomischen Bedenken und des begründeten Misstrauens in die Regierung in Athen durchwinkt, könnte die Unionsfraktion einen Aufstand und Finanzminister Schäuble den Rücktritt wagen. Entlässt sie Griechenland aus dem Euro, dürfte die humanitäre Lage in dem Land zunächst dramatische Züge annehmen, der Bruch mit Frankreich wäre vollzogen, und Merkel würde als Kanzlerin der europäischen Deformation in die Geschichtsbücher eingehen. Merkel sollte Option A wählen. Griechenlands Rettung muss im Euro erfolgen. Die Grexit-Befürworter sehen es anders, aber die gemeinsame Währung ist mehr als Banknoten und Bargeld. Der Euro macht Europa konkret, anfassbar. Die Währungsunion manifestiert den Willen der Mitgliedstaaten, den Einigungsprozess nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch voranzutreiben. Deshalb bedarf die Grexit-Frage einer politischen Antwort. Wenn die Währungsunion der EU den nötigen Kitt gibt, dann muss die Eurozone zusammengehalten werden. "Wir haben uns verabredet, beieinander zu bleiben", sagt Bundespräsident Joachim Gauck. Das gilt auch und gerade in einer tiefen Krise. Man muss nicht Angela Merkels ungewöhnlich brachialen Satz vom Scheitern Europas wiederholen. Aber dass die EU als Vorzeige-Projekt der institutionellen Solidarität zwischen einst verfeindeten Staaten weltweit Schaden nimmt, wenn sich ein Euro-Mitglied gegen dessen Willen eine neue (alte) Währung suchen muss, ist anzunehmen. Im Umkehrschluss gilt dann eben, dass ein "Mehr" an Europa nur mit dem Eurostaat Griechenland erfolgen kann. Finanziell überfordert ist die Union jedenfalls nicht. Im Übrigen ist es nahezu unvorstellbar, dass sich Deutschland und Frankreich in einer existenziellen europapolitischen Frage entzweien lassen. Unabhängig davon, welche Motive den innenpolitisch angeschlagenen Sozialisten-Präsidenten Hollande wirklich treiben. Fazit: Ein Grexit hieße, den Prozess der quasi automatisch - mal schneller, mal langsamer - fortschreitenden Integration Europas erstmals zu stoppen. Danach wäre in Europa nichts mehr so wie vorher. Jeder neue europäische Streit würde mit der unausgesprochenen Drohung einer Trennung geführt. Das kann Angela Merkel nicht zulassen. Deswegen ist es gut, wenn Athen nun - überprüfbar, befristet - eine letzte Chance für die überfälligen Reformen erhält. Angela Merkel steht vor ihrem Gerhard-Schröder-Moment. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende muss eine Entscheidung gegen große Teile der Parteibasis und wohl auch gegen den mehrheitlichen Volkswillen treffen. Sie könnte darüber sogar ihr Amt verlieren. Europa wäre es wert.
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