Rheinische Post: Kommentar
Eine Affäre mit Potenzial
= Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Die große Koalition versucht, ihre Justiz-Affäre um Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten auszusitzen. Es ist ein Zeichen der Arroganz ihrer Macht, dass die riesige Koalition die von der Mini-Opposition beantragte kurzfristige Sondersitzung des Bundestags-Rechtsausschusses einfach abblockt. Eine solche Sitzung zu verhindern, kann sich für die Koalition noch rächen. Wenn Affären wie diese ihren Lauf nehmen, gehören schnelle Aufklärung über die wahren Abläufe und die unbedingte Transparenz aller Beteiligten zum guten Krisenmanagement. Ohne die Bereitschaft dazu kann diese zunächst klein anmutende Affäre im Sommerloch riesenhaft werden - mit allen denkbaren Konsequenzen bis hin zu Rücktritten der beteiligten Minister und Behördenchefs. Justizminister Maas hatte keine andere Wahl, als den Generalbundesanwalt zu feuern, der ihn zuvor öffentlich angegriffen hatte. Doch das verleiht Maas nicht einmal eine Atempause. Nun muss er sein umstrittenes Verhalten seit Bekanntwerden der Ermittlungen Ende Mai bis ins kleinste Detail erklären.
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