Rheinische Post: Kommentar
Merkel im politischen Ausnahmezustand
= Von Eva Quadbeck
Düsseldorf (ots)
Die Kanzlerin weiß, dass ein klares Bekenntnis gegen Rechtsradikale notwendig, aber nicht ausreichend ist, um eine kippende Stimmung im Land gegenüber den Flüchtlingen zu verhindern. So machte sie gestern auch Mut, pries Deutschlands Stärke, erinnerte an die Leistungen rund um die Deutsche Einheit und lobte sogar die Medien für ihre klare Haltung. Die Kanzlerin ist endlich raus aus der von ihr sonst geschätzten Politik der kleinen Schritte. Politischer Ausnahmezustand für Merkel: Sie treibt ihre Regierung zu schnellen Entscheidungen. Noch im September sollen Beschlüsse für neue Gesetze fallen, damit Bund, Ländern und Kommunen wieder den Eindruck bekommen, man habe die Lage im Griff.
Doch die Deutschen können unbürokratisch, effizient und humanitär die Flüchtlinge versorgen - wenn in Europa nicht rasch etwas geschieht, hat man nur noch die Wahl zwischen zwei Übeln: Chaos im Land, oder Grenzen schließen. Dann wäre das europäische Projekt schneller am Ende, als man es sich an den schlimmsten Griechen-Krisen-Tagen je hätte ausmalen können. Merkel wird in Europa ein ähnliches Tempo und eine ähnliche Klarheit vorlegen müssen, um den Zusammenhalt Europas zu sichern.
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