All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Polizei will Blutproben bei Trunkenheit als Beweis vor Gericht abschaffen

Düsseldorf (ots)

Am Dienstag startet ein bundesweites Forschungsprojekt der Hochschule der Sächsischen Polizei, das belegen soll, dass Alkoholatemtests bei Verkehrsstraftaten als Beweis vor Gericht ausreichen. Bei dem Projekt werden laut Erlass des NRW-Innenministeriums, der der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt, Beschuldigte, die im Verdacht stehen, eine Trunkenheitsfahrt begangen zu haben, gebeten, auf freiwilliger Basis zwei zusätzliche Atemalkoholproben abzugeben.

Die Polizei will mit dem Forschungsprojekt beweisen, dass eine Atemalkoholmessung bei Verkehrsstraftaten als Beweis vor Gericht ausreicht. "Es ist zweifelsfrei, dass eine beweissichere Atemalkoholanalyse gegenüber einer Blutentnahme einen geringeren Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit darstellt", sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Erich Rettinghaus der "Rheinischen Post".

An dem Test nehmen dem Ministererlass zufolge in NRW 20 Kreispolizeibehörden teil, darunter Mönchengladbach, Düsseldorf und Duisburg. Der Test soll ein Jahr dauern.

Die Atemmessung kann bislang mangels einer gesetzlichen Regelung nur zur gerichtsfesten Beweisgewinnung bei trunkenheitsbedingten Ordnungswidrigkeiten herangezogen werden.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 01.09.2015 – 05:00

    Rheinische Post: Union kritisiert Pariser Vorstoß für Euro-Finanzausgleich

    Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß des französischen Wirtschaftsministers Emmanuel Macron, die Euro-Zone unter anderem mit einem Finanzausgleich zwischen reichen und armen Mitgliedsländern weiter zu entwickeln, stößt in der Union auf Kritik. "Jetzt ist nicht die Zeit, eine grundlegende Erneuerung und weitere Vertiefung der Europäischen Union zu fordern", sagte ...

  • 01.09.2015 – 05:00

    Rheinische Post: Koalition erwägt Kommunalfonds des Bundes für Flüchtlinge

    Düsseldorf (ots) - Der Bund könnte einen neuen Sonderfonds für die kommunale Flüchtlingshilfe einrichten, um seinen in diesem Jahr erwarteten Etatüberschuss haushaltsrechtlich für Ausgaben in künftigen Jahren zu sichern. Derzeit würden verschiedene Modelle der Kostenbeteiligung des Bundes von der Regierung geprüft, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende ...

  • 01.09.2015 – 05:00

    Rheinische Post: Fast 1300 Polizeieinsätze in Flüchtlingsheimen in NRW

    Düsseldorf (ots) - In den ersten sieben Monaten des Jahres hat es in den Flüchtlingsunterkünften des Landes NRW bislang 1288 Polizeieinsätze gegeben. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des CDU-Landtagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorab vorliegt. Demnach gab es in den ...