Rheinische Post: Kommentar: Gegen die EU-Willkür
Düsseldorf (ots)
Es ist gut, dass die EU-Kommission ihren Feldzug gegen die Deutsche Post wegen angeblich erhaltener illegaler Beihilfen mäßigen muss. Das gestrige Urteil eines hohen EU-Gerichtes bestätigt nur, dass sich die Europäische Kommission im Zweifel zu hart gegenüber Deutschland in Position bringt, wogegen sie gegenüber Staat und Wirtschaft in Frankreich und einigen anderen Ländern weniger rigoros bei tatsächlichen oder vermuteten Verstößen gegen europäische Regeln vorgeht. Beispiele gefällig? Der Untergang der WestLB wurde überwiegend durch EU-Vorgaben erzwungen. Frankreich darf weiter bei den Haushaltsdefiziten gegen die Regeln verstoßen, während Deutschland wegen seiner hohen Exportüberschüsse an den Pranger gestellt wird. Die (unsinnige) Maut in Deutschland will Brüssel verhindern - aber die Maut im EU-Land Österreich bleibt unangetastet. Jede Entscheidung für sich lässt sich erklären, der Trend bleibt fragwürdig. Die deutsche Politik muss sich bemühen, so wie Frankreich mehr Spitzenbeamte nach Brüssel zu entsenden, um mitzumischen.
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