Rheinische Post: Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert Sanktionen gegen EU-Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen
Düsseldorf (ots)
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert Sanktionen gegen EU-Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen. "Ich plädiere für Sanktionen, die europarechtlich vereinbar sind", sagte die CDU-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Wer kräftig aus Geldprogrammen der EU profitiert und sich dann weigert, auch einmal Lasten zu tragen, der darf seine Zuschussquote nicht zu 100 Prozent ausschöpfen. Die Finanzmittel sollten dann eingefroren werden, bis die Last erfüllt ist", forderte die Ministerpräsidentin. Kramp-Karrenbauer übte in dieser Frage scharfe Kritik an Europa. "Wir haben für diese Krise keine gemeinsame europäische Antwort. Für mich ist das eine brandgefährliche Situation", so die Politikerin weiter. Vor allem die europäischen Institutionen kämen ihren Aufgaben nicht nach. "Ich sehe keine Initiativen, keine Koordinierung. Wir müssen aufpassen, dass keine schwerwiegende Vertrauenskrise der europäischen Institutionen ausgelöst wird", monierte Kramp-Karrenbauer.
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