All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: SPD-Länder fordern in 5-Punkte-Papier Registrierung aller Flüchtlinge an Grenzen

Düsseldorf (ots)

Die Innenminister der SPD-regierten Länder fordern eine umfassende Registrierung der Flüchtlinge durch die Bundespolizei bereits an der Grenze und eine bessere Steuerung der Flüchtlingskoordination durch den Bund. Das geht aus einem 5-Punkte-Papier der SPD-Länder hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.

In dem Papier, das auf einen Entwurf aus Niedersachsen zurückgeht, fordern die SPD-Politiker "mehr Ordnung" in der Flüchtlingspolitik. Man blicke "mit Sorge auf den ungesteuerten Zuzug von Flüchtlingen und die fehlende Ertüchtigung des Systems seitens des Bundes". Die Asylverfahren müssten erheblich beschleunigt werden, die Antragsbearbeitung im Bundesamt für Migration sei "schleppend". Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern sollten bis zur Entscheidung über ihren Antrag in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Die dafür notwendige vom Bund vorgeschlagene Änderung des Asylrechts werde "im Grundsatz unterstützt", heißt es. Der Bund müsse in der aktuellen Notsituation selbst Erstaufnahmeeinrichtungen bauen und betreiben, um dies zu gewährleisten. "Der Bund muss endlich eine funktionierende Gesamtsteuerung aufbauen." Die Zurückhaltung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière sei "unverständlich", kritisieren die SPD-Ländervertreter. Die Registrierung der Flüchtlinge müsse "möglichst schon an der Grenze" erfolgen. "Nur dann machen Grenzkontrollen Sinn."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 22.09.2015 – 15:32

    Rheinische Post: Sportpsychologe zeigt Verständnis für Favres Rücktritt

    Düsseldorf (ots) - Der Kölner Sportpsychologe Werner Mickler kann nachvollziehen, warum Lucien Favre überraschend als Trainer von Borussia Mönchengladbach zurückgetreten ist. "Favre ist bekanntlich ein Perfektionist. Es ist für ihn schwer, zu akzeptieren, dass seine Ideen nicht fruchten. Da kommt man natürlich an den Punkt, sich selbst zu hinterfragen. Das löst ...

  • 22.09.2015 – 12:44

    Rheinische Post: Ex-Minister bekommen fast 600.000 Euro

    Düsseldorf (ots) - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW fordert die drei abgelösten Minister im NRW-Kabinett zum Verzicht auf das Übergangsgeld auf. Das sagte Heiner Cloesges vom BdSt NRW der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Nach Berechnungen des BdSt stehen den drei in NRW ausscheidenden Ministern Angelica Schwall-Düren, Ute Schäfer und Guntram Schneider aus der dreimonatigen ...