Rheinische Post: 56 Prozent unterstützen Merkels Flüchtlingspolitik
Düsseldorf (ots)
Die Deutschen stehen mit deutlicher Mehrheit hinter der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wünschen sich jedoch zugleich, dass das Asylrecht durch eine Obergrenze eingeschränkt wird. Das ist das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage von 1013 Personen durch das Meinungsforschungsinstitut Mentefactum des langjährigen Emnid-Geschäftsführers Klaus Peter Schöppner im Auftrag der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Auf die Frage, ob sie hinter Merkels Politik der überdurchschnittlichen Flüchtlingsaufnahme stehen oder hinter den schärfer gefassten Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer, entscheiden sich derzeit 56 Prozent für Merkel und 41 Prozent für Seehofer, nur drei Prozent sind unentschieden oder machen keine Angaben. Die höchste Zustimmung erhält Merkel mit 71 Prozent bei den Hausfrauen. Im direkten Merkel-Seehofer-Vergleich votieren die Unionsanhänger zu 52 Prozent für Merkel, die Anhänger der SPD zu 60 Prozent, die der Linken zu 67 Prozent und die der Grünen sogar zu 76 Prozent. Die FDP-Wähler sind gespalten: 50 Prozent stellen sich hinter Merkel, 47 Prozent hinter Seehofer. Eindeutig für Seehofer entscheiden sich die AfD-Wähler mit 84 Prozent; nur 16 Prozent von ihnen können sich mit der Kanzlerin identifizieren.
Unterschieden nach Bundesländern findet Merkel die größte Unterstützung in Mecklenburg-Vorpommern (72 Prozent) und Schleswig-Holstein (70). Seehofer punktet dagegen in Bremen (69 Prozent), Bayern (59) und Sachsen-Anhalt (56).
60 Prozent sprechen sich zugleich dafür aus, das Grundrecht auf Asyl durch eine Obergrenze an Flüchtlingen einzuschränken, 37 Prozent wenden sich dagegen. An dieser Stelle sind nur die Wähler von Grünen (67 Prozent) und Linken (63 Prozent) gegen eine Asyl-Einschränkung. Die meisten Befürworter finden sich bei den Anhängern der FDP (89 Prozent), der AfD (79) und der Union (62). Auch 60 Prozent der SPD-Wähler wünschen sich eine Obergrenze. Unterteilt nach Bundesländern gibt es die meisten Befürworter einer Einschränkung in Bremen (80 Prozent) sowie in Bayern, dem Saarland und Sachsen-Anhalt mit jeweils 70 Prozent. Einzig die Hamburger wollen mit 39 zu 58 Prozent keine Einschränkung. Nordrhein-Westfalen liegt mit 60 Prozent auch hier im Bundesdurchschnitt, Rheinland-Pfalz mit 55 Prozent darunter.
56 Prozent der Deutschen halten es für gerechtfertigt, wenn die Kommunen leerstehende Gebäude für Flüchtlinge beschlagnahmen, 43 Prozent lehnen das ab. Eine bundesweite Ausdehnung der CSU würden 20 Prozent nutzen, "sicher" oder "wahrscheinlich" Seehofers Partei zu wählen, 79 Prozent "wahrscheinlich nicht" oder "bestimmt nicht". Die höchste Wählerresonanz fände die CSU in Bremen (44 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (24), Berlin (22), Sachsen (21) und Rheinland-Pfalz (20 Prozent). In Nordrhein-Westfalen könnten sich elf Prozent für die CSU entscheiden.
Die am vergangenen Freitag sowie am Montag und Dienstag dieser Woche laufende Befragung ergab noch keinen nachhaltigen Trend zugunsten der gegen Merkels Flüchtlingspolitik besonders kritisch eingestellten AfD. Bundesweit kam diese bei der Frage nach den Wahlabsichten, wenn nächsten Sonntag bereits ein neuer Bundestag gewählt würde, lediglich auf drei Prozent. Die FDP erreichte bundesweit vier Prozent, lag jedoch in sieben Ländern oberhalb der Fünf-Prozent-Marke. Für die Grünen würden sich aktuell neun Prozent entscheiden, zehn Prozent für die Linken, 26 Prozent für die SPD und 42 Prozent für die Union. Unter den Unionswählern überwiegen mit 53 Prozent die Frauen. Unter den AfD-Wählern stellen die Über-70-Jährigen mit 48 Prozent den größten Anteil.
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