All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Grünen-Politiker stimmt "Transitbereichen" für Flüchtlinge unter Bedingungen zu

Düsseldorf (ots)

Bei ausreichender Personalausstattung hält der Grünen-Politiker Thomas Gambke Transitbereiche für Flüchtlinge für möglich. "Wenn in einem Transitbereich, etwa an der deutsch-österreichischen Grenze, genügend Personal vorhanden wäre, um sich in absehbarer Zeit registrieren zu lassen, dann können wir auch von den Flüchtlingen verlangen, dass sie sich an die Regeln halten", sagte der bayerische Bundestagsabgeordnete und Mittelstandsbeauftragte der Grünen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Nur der, der registriert wird, sollte dann die Unterstützung erhalten, die wir ihm geben wollen", erläuterte Gambke. Die Grünen lehnten Transitbereiche dann ab, wenn sie nur dazu führen sollen, dass Flüchtlinge sehr schnell abgewiesen würden und damit ihr Asylrecht beschränkt werde.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 27.10.2015 – 05:00

    Rheinische Post: Wanka kündigt neue China-Strategie an

    Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor einer China-Reise der Bundeskanzlerin hat Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) eine neue China-Strategie für deutsch-chinesische Kooperation bei Forschung, Wissenschaft und Bildung angekündigt. "Wir wollen mit unseren Kooperationen zu verlässlicheren Rahmenbedingungen sowohl für die Wissenschaft als auch für die Wirtschaft kommen - beispielsweise was die geistigen ...

  • 27.10.2015 – 05:00

    Rheinische Post: EU-Kommissar will mehr Jugendschutz bei YouTube

    Düsseldorf (ots) - EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will Kinder und Jugendliche im Netz besser schützen. "Bis Herbst des nächsten Jahres werden wir eine Fülle weiterer Gesetzesvorschläge vorgelegt haben - etwa eine überarbeitete TV-Richtlinie, in der es auch darum geht, ob wir die Jugendschutzbeschränkungen des Fernsehens beispielsweise auf You-Tube übertragen", sagte Oettinger der in Düsseldorf ...

  • 27.10.2015 – 05:00

    Rheinische Post: Bundesregierung plant Gesetz gegen Steuerbetrug an Ladenkassen

    Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will bis Jahresende mit den Ländern Eckpunkte für ein Gesetz zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs an manipulierten Registrierkassen vereinbaren. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...