Rheinische Post: EU-Kommission appelliert an Einigkeit in Berliner Koalition
Oettinger: EU braucht 2016 zwei Milliarden Euro von Deutschland für Flüchtlinge
Düsseldorf (ots)
EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Spitzen der großen Koalition vor ihren Treffen am Wochenende aufgerufen, den Streit in der Flüchtlingspolitik umgehend beizulegen. "Wir erleben in einigen EU-Ländern einen Rechtsruck, die Rechtspopulisten gewinnen an Zustimmung. Die deutsche Bundesregierung ist für uns ein wichtiger Hort der Stabilität", sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Unsere Erwartung an Berlin ist, sich nicht intern zu zerstreiten, sondern handlungsfähig zu bleiben", sagte der EU-Kommissar. "Eine weitere Zuspitzung der koalitionsinternen Verwerfungen in Berlin ist da wenig hilfreich", mahnte der CDU-Politiker. "Die Zusammenarbeit in der großen Koalition infrage zu stellen und Fristsetzungen zu machen, ist nicht wirklich sachdienlich", sagte Oettinger. Brüssel brauche deutlich mehr Geld von den EU-Mitgliedstaaten, um den EU-Beitrag für die Flüchtlingslager des UNHCR in Jordanien und im Libanon aufzustocken. Auch der Aufbau von Hotspots in Griechenland und Italien koste viel Geld. "Die EU braucht im Kalenderjahr 2016 von den EU-Mitgliedstaaten acht bis zehn Milliarden Euro. Davon muss Deutschland mehr als ein Fünftel, also etwa zwei Milliarden Euro beisteuern", sagte der EU-Kommissar. Oettinger sprach sich auch für Transitzonen aus. "Europa muss die Verwaltungskraft haben, um 10.000 Flüchtlinge pro Tag registrieren zu können", sagte Oettinger. "Deswegen sind Hotspots, die man auch Transitzonen nennen kann, richtig", sagte der EU-Kommissar. "Sie muss es dort geben, wo der Ersteintritt in die EU stattfindet, notfalls aber auch an der deutsch-österreichischen Grenze", sagte Oettinger.
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