Rheinische Post: Union fordert neue gesetzliche Schritte gegen Streiks wie bei Lufthansa
Düsseldorf (ots)
Die Union hat angesichts des Lufthansa-Streiks neue gesetzliche Schritte zur Eindämmung von Ausständen einzelner Spartengewerkschaften gefordert. "Wir fordern unverhältnismäßigen Arbeitskampfmaßnahmen einen Riegel vorzuschieben, damit weiterer Schaden vom Wirtschaftsstandort Deutschland abgewendet wird und das Chaos für die Passagiere endlich ein Ende hat", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Es gilt, für zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge, etwa im Luft- und Bahnverkehr, klare Vorschriften zu schaffen", sagte Pfeiffer. In der Debatte über das Tarifeinheitsgesetz, das mittlerweile in Kraft ist, hatte die Union bereits entsprechende Vorschläge gemacht, war damals aber am Widerstand der SPD gescheitert. "Nun muss Bewegung in die Diskussion kommen, damit Spartengewerkschaften nicht weiter ganze Branchen und deren Kunden in Geiselhaft nehmen können", forderte der CDU-Politiker.
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