All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: SPD fordert Konsequenzen aus de Maizières Alleingängen

Düsseldorf (ots)

Wegen der unabgesprochenen Verschärfungen im Asylverfahren syrischer Flüchtlinge durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert die SPD Konsequenzen für die Arbeit in der Koalition. "Wir erwarten vom Koalitionspartner wöchentliche Fortschrittsberichte und ein mit allen Ressorts abgestimmtes Vorgehen", sagte Fraktionsvize Eva Högl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Union müsse dabei auch klären, "wer in der Flüchtlingspolitik den Hut auf" habe, sagte Högl.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 11.11.2015 – 20:35

    Rheinische Post: Kommentar: Die nächste Autoaffäre?

    Düsseldorf (ots) - Die gestrige Verlautbarung des Kraftfahrtbundesamtes ist eine Zumutung für jeden Verbraucher und für die Autoindustrie als einer der Pfeiler der deutschen Wirtschaft: Nebulös wird bekannt gegeben, man habe bei mehr als 50 getesteten Autos "zum Teil erhöhte Stickoxidwerte bei unterschiedlichen Fahr- und Umgebungsbedingungen festgestellt". Aber auf die Frage, ob damit die Binsenweisheit gemeint sei, ...

  • 11.11.2015 – 20:33

    Rheinische Post: Kommentar: Staat muss Herr des Geschehens sein

    Düsseldorf (ots) - Stilistisch ist das Agieren von Innenminister Thomas de Maizière in der Flüchtlingskrise unschön. Inhaltlich aber hat er Recht. Selbstverständlich muss der Staat jede Möglichkeit ergreifen, wieder Herr des Geschehens zu werden. Zu den wichtigsten Hoheitsrechten eines Staats gehört es, dass er darüber bestimmt, wer einreisen und sich niederlassen darf. Aus nachvollziehbaren humanitären Gründen ...

  • 11.11.2015 – 20:32

    Rheinische Post: Kommentar: Auf dem Holzweg

    Düsseldorf (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das EU-Beihilferecht, mit dem Wettbewerbsverzerrungen unterbunden werden sollen, nicht durch nationale Gerichtsurteile ausgehebelt werden darf. Nach dieser wichtigen Klarstellung könnte sich das Landgericht Münster über den Spruch des Oberlandesgerichts Hamm hinwegsetzen, das den Vertrag zwischen NRW und dem Holzkonzern Klausner für rechtens ...