Rheinische Post: Kommentar: Merkel steht mit dem Rücken zur Wand
Düsseldorf (ots)
Angela Merkel hat ihren letzten Trumpf gezückt, um die Europäer von einer gemeinschaftlichen Lösung der Flüchtlingskrise zu überzeugen. Sie verknüpfte den Erhalt des grenzfreien Europas mit einer solidarischen Verteilung der Flüchtlinge. Das war eine indirekte Drohung mit einem Szenario, das sie eigentlich ablehnt: Abschottung. Sie musste jetzt dieses Folterinstrument auf den Tisch legen, da sie mit dem Rücken zur Wand steht. Innerparteilich formiert sich zunehmend Widerstand gegen ihre Ablehnung einer Obergrenze. In Europa setzt sie mit den Kontingenten auf eine Lösung, die bisher auch keine Mehrheit gefunden hat. Aus vielen europäischen Ländern schlägt ihr Häme statt Solidarität entgegen, und am Wochenende steht der schwierige Türkei-EU-Gipfel bevor. Für die deutsche Kanzlerin ist es existenziell wichtig, dass sie vom Wochenende mit einer Erfolgsmeldung nach Hause kommt. Ihren Parteitag im Dezember kann sie nur unbeschadet überstehen, wenn sie eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen nachweisen oder konkret in Aussicht stellen kann. National muss sie bis dahin zudem einen Kompromiss zum zweiten Asylpaket in der großen Koalition finden.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell