Rheinische Post: Kommentar
Abgabenlast wächst
= Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Früher als von der Koalition erwünscht kommt das schwierige Thema der Sozialabgaben zurück. Die Krankenkassen- und Pflegebeiträge steigen, ohne dass ein Ende der Aufwärtsdynamik in den kommenden Jahren erkennbar wäre. Nach 2020 gilt dies dann auch für den Rentenbeitragssatz. Auch dieser wird kontinuierlich steigen, weil die Zahl der Rentner zunimmt, die der Beitragszahler aber sinkt. Die wieder wachsende Sozialabgabenlast wird unweigerlich neuen Reformdruck auslösen, den keine Bundesregierung aussitzen kann. Denn steigende Abgaben bedeuten höhere Lohnnebenkosten - und die sind Gift in einem Land, in dem es darum geht, Hunderttausende zugewanderte Neu-Bürger, die überdies ebenfalls Anspruch auf Gesundheitsleistungen haben, in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Gesundheitsreformen der letzten Jahre lassen die Ausgaben der Kassen explodieren: Das Problem ist vor allem der Politik selbst geschuldet. Neue Reformen, bei denen es um Leistungskürzungen gehen muss, werden jetzt kaum zu verhindern sein. Auch die Arbeitgeber werden wieder mehr zahlen müssen.
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