Rheinische Post: Kommentar
Bundestag beteiligen
= Von Gregor Mayntz
Düsseldorf (ots)
Die Argumentation der Bundesregierung über den bevorstehenden Awacs-Einsatz mit Bundeswehr-Beteiligung in der Türkei ist in sich logisch und erklärt nachvollziehbar, warum die Zustimmung des Bundestags nicht nötig sei: Nur defensive Routine, was also soll die Aufregung? Allerdings bleiben außerhalb dieses theoretischen Szenarios in der Wirklichkeit (zu) viele Fragen. Was geschieht, wenn die Awacs-Aufklärer beobachten, dass ein Luftabwehrsystem auf den Standardrouten der Partner-Jets im Kampf gegen den IS scharf gestellt wird? Natürlich würde diese Erkenntnis nicht verschwiegen. Und so wäre die Awacs-Mission Teil einer bewaffneten Auseinandersetzung. Zudem geschieht die verstärkte Aufklärung, weil eine konkrete Bedrohung des Nato-Territoriums unterstellt wird. Und wenn sich diese Befürchtung bestätigt? Dann ist die Mission sofort Teil bewaffneter Verteidigung. Schon der Syrien-Einsatz hat in der Öffentlichkeit zu viele Fragen offengelassen. Da sollte die Regierung beim Awacs-Einsatz auf Nummer sicher gehen und sich die Rückendeckung des Parlamentes holen.
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