Rheinische Post: Kommentar
Innenminister Jäger ist angezählt
= Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots)
Als "Jäger 90" bespöttelte die frühere schwarz-gelbe Landesregierung einen jungen sozialdemokratischen Innenpolitiker, der das durchaus als Ehrung empfand. Denn der heutige Innenminister und damalige Oppositionspolitiker Ralf Jäger war stets zur Stelle, wenn es galt, die Schwächen der früheren Landesregierung hart zu attackieren. Dabei forderte er nicht selten den Rücktritt des jeweiligen Ministers, der angeblich die Fehler zu verantworten hatte. Heute kehrt sich die politische Angriffslust gegen Jäger. Daran ist er nicht unschuldig. Denn er hat gravierende Probleme mit der Sicherheit in NRW: angeblich rechtsfreie Räume in Duisburg, Ohnmacht der Polizei bei der rechtsextremen Hogesa-Demo in Köln, falscher Korpsgeist bei Spezialeinheiten und jetzt das Versagen der Kölner Polizei in der Silvesternacht. Allzu viel darf nicht mehr hinzukommen, auch wenn man nicht alles ihm persönlich anlasten kann. Doch dass er seinen Kölner Vorzeige-Polizeipräsidenten suspendieren muss, spricht Bände. Für einen Rücktritt reicht das noch nicht aus. Aber Jäger muss nun in die Offensive gehen, um Zweifel an seiner Kompetenz zu zerstreuen. Die Aussagen im Innenausschuss reichen dafür nicht aus.
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