Rheinische Post: Kommentar
Grenzen der Politik
= Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots)
Die Flüchtlingspolitik Merkels gerät langsam, aber sicher in eine Schieflage. Es war honorig und richtig, am 6. September die Grenzen für die traumatisierten Bürgerkriegsopfer aus Syrien zu öffnen. Doch dann verhärtete sich die Kanzlerin im Streit um Obergrenzen. Sie vergaß, zum richtigen Zeitpunkt kräftig auf die Bremse zu treten. Sie hätte Sondergipfel der EU einberufen sollen, Hilfen für die Grenzsicherung verlangen können und mit der Wiederherstellung des Dublin-Regimes drohen müssen. Das alles hat die Kanzlerin verpasst, obwohl der humanitäre Einsatz ihr ein hohes moralisches Gewicht in der Welt gab. Sie weiß genau, dass die Forderung nach schnelleren Verfahren, schärferen Prüfungen und Einweisungen in Einreisezentren die Situation nicht verbessert haben. Täglich strömen über 3000 Flüchtlinge ins Land - trotz Winter. So hart es ist, Merkel braucht ein robustes Grenzsystem und einen Aufnahmestopp für Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien. Bis März muss die Zahl der Flüchtlinge deutlich sinken. Sonst wird die Luft extrem dünn für sie.
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