Rheinische Post: Kommentar: Angebot an die Jugend
Düsseldorf (ots)
Das Tauziehen um die Senkung des aktiven Wahlalters bei Landtagswahlen in NRW ist nicht neu. SPD und Grüne haben dieses Vorhaben schon in ihrem Koalitionsvertrag von 2012 verankert. Es würde nicht verwundern, wenn CDU und FDP in der Schlussphase der Beratungen über ein ganzes Bündel möglicher Verfassungsänderungen ihre Vorbehalte aufgäben. Im Gegenzug könnte die Opposition beispielsweise die von ihr geforderte Landes-Schuldenbremse durchsetzen. Doch jenseits aller parteitaktischen Überlegungen: Auf Dauer wird man Jugendlichen ab 16 kaum verwehren können, bei Landtagswahlen "mitzumischen". Wer politisch interessiert ist, wird es wohl nicht erst mit 18 sein. Allerdings sollte man sich vor übersteigerten Erwartungen hüten: Das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen gehört sicher nicht zu den vorrangigsten Wünschen der jungen Leute von heute. Aber das Wahlrecht mit 16 wäre ein Signal an die Jugendlichen, dass die Gesellschaft sie ernst nimmt. Davon könnten alle Parteien profitieren. Große Verwerfungen sind nicht zu erwarten.
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