Rheinische Post: Ministererlaubnis: SPD-Fraktionsvize Heil hält Rücktritt des Monopolkommissionschefs für "nicht verhältnismäßig"
Düsseldorf (ots)
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat mit Bedauern auf den Rücktritt des Vorsitzenden der Monopolkommission, Daniel Zimmer, reagiert. "Ich finde den Rücktritt persönlich bedauerlich und nicht verhältnismäßig", sagte Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Aus unserer Sicht ist die Ministererlaubnis vertretbar, weil sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit die Gemeinwohlinteressen in den Mittelpunkt stellt." Genau das Gemeinwohlinteresse sei auch die rechtliche Grundlage, wie sie das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorsehe, sagte Heil.
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