Rheinische Post: Kommentar
Die Bewährungsprobe steht noch aus
= Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Gebetsmühlenartig hat Kanzlerin Angela Merkel in den letzten Monaten eine europäische Lösung angemahnt und nun mit dem Türkei-Deal angeblich auch eine gefunden. Wirklich? Zweifel sind angebracht. Denn die Türkei holt nicht nur syrische Flüchtlinge aus Griechenland zurück. Sie gibt eins zu eins auch syrische Flüchtlinge in die EU ab. Nur wohin werden diese Menschen kommen? Die Prognose, dass am Ende die übergroße Mehrheit nach Deutschland ausgeflogen wird, ist nicht besonders gewagt. Mehrere osteuropäische Staatschefs haben öffentlich und teilweise nachlesbar in ihren Parlamenten klargestellt, dass sie keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen werden. Egal, was Brüssel beschließt. Angela Merkels Getreue sollten die Euphorie bremsen und sagen, wer an ihrer Seite steht bei der Aufnahme künftiger Flüchtlinge. Wer noch außer Luxemburg? Positiv zu bewerten ist allerdings, dass der Job für Schleuser durch den Tausch der Flüchtlinge erschwert wird. Gut ist auch, dass der EU-Türkei-Gipfel das Verhältnis der Europäischen Union zu den östlichen Nachbarn neu beleben könnte. Unabhängig von Erdogans Demokratieverständnis braucht Europa die Türkei als Partner.
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