Rheinische Post: Kommentar: Brüchiges Abkommen
Düsseldorf (ots)
So wie es im Auge des Sturms ruhig ist - befindet sich Europa gerade im windstillen Zentrum der Flüchtlingskrise. Durch das EU-Türkei-Abkommen und durch die unkoordinierten nationalen Grenzschließungen auf der Balkanroute ist der Andrang der Flüchtlinge nach Europa stark zurückgegangen. Doch, wie lange der Deal mit der Türkei noch hält, ist angesichts der Bestrebungen Erdogans für ein autoritäres Präsidialsystem ungewiss. Wenn das Abkommen platzt, wird die Flüchtlingskrise mit voller Wucht und ihren innereuropäischen Verwerfungen zurückkehren. Für Kanzlerin Merkel steht mehr auf dem Spiel als die praktische Lösung der Flüchtlingskrise. Scheitert das EU-Türkei-Abkommen, dann ist auch ihre Flüchtlingspolitik gescheitert. Die Verwerfungen, die aus einem Scheitern folgen können, dürften weitreichend sein - die EU weiter auseinander treiben, die Regierung in Berlin destabilisieren und der AfD weiter Wasser auf die Mühlen geben. Die EU täte gut daran, endlich Vorkehrungen zu treffen, die Flüchtlingskrise auf eigene Faust zu lösen.
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