Rheinische Post: Kommentar
Maghreb-Abkommen muss korrigiert werden
= Von Christian Schwerdtfeger
Düsseldorf (ots)
Das Rücknahme-Abkommen, das die Bundesregierung mit den Maghreb-Staaten im Februar geschlossen hat, ist kaum das Papier wert, auf dem es geschrieben steht. Denn Staaten wie Marokko und Algerien nehmen nur einen verschwindend geringen Teil ihrer Landsleute wieder zurück - und das auch nur nach ihren Bedingungen: vier Personen pro Flug und das nur mit ihren eigenen staatlichen Fluglinien. Das NRW-Innenministerium hat ausgerechnet, dass es auf diese Weise 25 Jahre dauern würde, bis alle abgeschoben sind. An dieser Rechnung sieht man, wie absurd dieses Abkommen ist. Bundesinnenminister Thomas de Maizière muss sich die Frage gefallen lassen, wie er so einer Vereinbarung zustimmen konnte. Die Vermutung liegt nahe, dass er nach der Kölner Silvesternacht nur einen schnellen politischen Erfolg vermelden wollte - denn der überwiegende Teil der Täter stammt aus den Maghreb-Staaten. In dem Abkommen hätte aber stehen müssen, dass die abgelehnten Asylbewerber in Sammelcharter-Flügen in ihre Heimat zurückgebracht werden - und nicht tröpfchenweise. Ein Versäumnis, das dringend korrigiert werden muss.
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