All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar
Schulden-Theater = Von Thomas Reisener

Düsseldorf (ots)

Seit Generationen hinterlassen die NRW-Landesregierungen künftigen Generationen immer mehr Schulden. Per Schuldenbremse musste erst der Bund über das Grundgesetz die Fortsetzung dieser Politik verbieten. Und weil das so schön verantwortungsvoll klingt, wollen die Landespolitiker dasselbe nun nach jahrelangem Streit zusätzlich auch noch mal in der Landesverfassung festschreiben. Dabei klingt die Schuldenbremse nach mehr, als sie ist. In Wahrheit hat die Landespolitik unzählige Möglichkeiten, sie zu umgehen. Sie kann Schulden aus dem regulären Haushalt auf Landesunternehmen auslagern. Oder vom Recht auf Ausnahmen in Notlagen Gebrauch machen - und diese Notlagen dann selbst feststellen. Sie kann sogar Schulden machen und sie dann einfach anders nennen. "Investitionen" zum Beispiel. Aber immerhin ist die Schuldenbremse ein Denkanstoß. Einer, der breit diskutiert wird. Das tut dem Thema Landesfinanzen, das ansonsten fast nur in Hinterzimmern interessiert, mal ganz gut.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 15.06.2016 – 20:52

    Rheinische Post: Kommentar / Sicher gut gemeint = Von Stefan Weigel

    Düsseldorf (ots) - Die Stadt Mülheim hat ohne Zweifel ein ehrenvolles Motiv für ihre Entscheidung, Kindergartenkindern Fahrten in Reisebussen zu untersagen. Denn die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr ist ein hohes Gut. Und ein Beckengurt ist schlechter als ein Kindersitz, der mit einem Dreipunktgurt befestigt ist. Deshalb ein generelles Reiseverbot zu ...

  • 15.06.2016 – 20:47

    Rheinische Post: Kommentar / Wer kriminell wird, muss gehen = Von Michael Bröcker

    Düsseldorf (ots) - Die Fakten liegen auf dem Tisch. Laut aktuellen Statistiken sind nur 1,4 Prozent aller Flüchtlinge kriminell auffällig. Aber: Jeweils deutlich mehr als ein Drittel der marokkanischen und der algerischen Asylbewerber in NRW sind straffällig geworden. Zugleich sind die Anerkennungsquoten dieser Gruppen bei den Asylverfahren minimal. Eine schnelle ...

  • 15.06.2016 – 16:36

    Rheinische Post: Grüne wollen Verfassungsstreit in NRW beenden

    Düsseldorf (ots) - Die Grünen in NRW reklamieren die Urheberschaft für das heute von CDU und FDP gemachte Angebot für neue Verfassungsverhandlungen für sich. "Klar nehmen wir den Vorschlag von CDU und FDP an. Er stammt ja schließlich von uns", sagte der Vorsitzende der Grünen im Landtag, Mehrdad Mostofizadeh, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). CDU-Chef Armin Laschet und FDP-Chef Christian Lindner hatten ...