Rheinische Post: Kommentar
Strafen, wo es wehtut
= Von Matthias Beermann
Düsseldorf (ots)
Man mag es kaum glauben, aber offenbar gibt es eine große Zahl von Straftätern in Deutschland, denen eine Geldstrafe völlig egal ist. Bundesjustizminister Heiko Maas jedenfalls ist überzeugt davon, dass wir ein neues Gesetz brauchen, das auch für allgemeine Straftaten ein Fahrverbot ermöglichen soll. Wenn ein Täter über so viel Geld verfügt, dass ihn ein Strafbefehl nicht juckt, soll er eben seinen Führerschein abgeben. Aber warum ausgerechnet den Führerschein? Warum konfisziert man nicht sein Smartphone? Oder seinen Reisepass? Strafen, wo es wehtut - das ist ja keine falsche Idee. Aber das geplante Gesetz riecht nach Aktionismus. So waren Fahrverbote schon für Ladendiebe im Gespräch, für Steuerhinterzieher und neuerdings auch für säumige Unterhaltszahler. Sanktionen entfalten jedoch gerade dann eine pädagogische Wirkung, wenn sie einen nachvollziehbaren und möglichst unmittelbaren Zusammenhang mit dem jeweiligen Fehlverhalten haben. Auch deswegen wurden Fahrverbote bisher nur im Zusammenhang mit Verkehrsdelikten erlassen. Und dabei sollte es auch bleiben.
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