All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Bund-Länder-Finanzreform: Länder wollen nicht einlenken

Düsseldorf (ots)

Vor den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzreform an diesem Donnerstag haben mehrere Länder die Bundesregierung aufgefordert, den gemeinsamen Reformvorschlag der 16 Länder zu akzeptieren. "Über alle Parteiengrenzen hinweg haben sich die Länder auf eine fairere und zugleich solidarische Verteilung der Mittel nach 2019 geeinigt", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Auch der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU), plädierte erneut für den Vorschlag. "Der aktuell vorliegende Vorschlag des Bundesfinanzministers kann dagegen nicht akzeptiert werden", sagte Haseloff der Zeitung. "Der Hauptfehler ist, dass wir keine Dynamisierung erkennen", sagte Haseloff. Der Finanzbeitrag des Bundes an die Länder ab 2020 solle nicht Jahr für Jahr steigen, sondern konstant 8,5 Milliarden Euro betragen.

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 13.10.2016 – 04:00

    Rheinische Post: Tauber: Die AfD kann niemals unser Partner sein

    Düsseldorf (ots) - Eine Koalition mit der AfD hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber für alle Zeiten ausgeschlossen. "Mit ihrem völlig anderen Deutschlandbild kann die AfD niemals unser Partner sein", sagte Tauber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Er verwies auf sehr gute Arbeitsmarktzahlen, Lohn- und Rentensteigerungen und Deutschlands Ansehen in der Welt als starke, aber ...

  • 13.10.2016 – 04:00

    Rheinische Post: Dieter Nuhr vermisst überzeugende Argumente

    Düsseldorf (ots) - Der Comedian Dieter Nuhr (55) sieht sich nicht als Rechthaber. Aber der Gegenseite mangele es an überzeugenden Argumenten. "Leider ist einem großen Teil der Bevölkerung der Unterschied zwischen Kritik und Beschimpfung, zwischen rationaler Betrachtung und emotionalem Ausbruch nicht mehr bekannt", sagte Nuhr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wenn man sieht, was ...

  • 12.10.2016 – 19:55

    Rheinische Post: Beschädigte USA

    Düsseldorf (ots) - Kommentar von Michael Bröcker Diese US-Präsidentschaftswahlen werden noch sehr lange nach dem 8. November eine tiefe Wunde hinterlassen. Selbst wenn sich Hillary Clinton, wie zu erwarten ist, am Ende durchsetzen wird. Die selbst ernannte Vorzeige-Demokratie USA muss sich dringend Gedanken darüber machen, wie die politische Führungsauslese in den beiden großen Parteien funktioniert und wie sie den tiefen Graben zwischen einer aufgestachelten ...