All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Seehofer führt die Wähler in die Irre Kommentar Von Martin Kessler

Düsseldorf (ots)

Ein CSU-Chef darf nicht harmoniesüchtig sein, wenn er um die bundespolitische Bedeutung der Christsozialen kämpft. Deshalb lässt Horst Seehofer nicht locker, die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin selbst zehn Monate vor der Bundestagswahl zu attackieren. Doch so ruppig seine Angriffe daherkommen, in Wahrheit ist er sich mit der Kanzlerin längst einig. Mit seiner Drohung, nur bei einer gesetzlichen Obergrenze für Flüchtlinge die CSU an der kommenden Bundesregierung zu beteiligen, verschafft er Merkel im eigentlichen Wahlkampf Ruhe. Denn die Kanzlerin wird auf die gesunkenen Flüchtlingszahlen verweisen, während Seehofer publikumswirksam mit seinem Obergrenzen-Mantra konservative und ultra-konservative Wähler einbindet. Auf der Strecke bleibt freilich die Glaubwürdigkeit der beiden Unionsgrößen. Denn das Publikum will keinen Streit um des Kaisers Bart, sondern eine Antwort auf seine Ängste. Die können die beiden den Menschen nur nehmen, wenn sie ein entschlossenes Integrationsprogramm für die bislang aufgenommenen Flüchtlinge mit wirklich sicheren EU-Außengrenzen verbinden - unabhängig vom Türkei-Deal. Sonst droht am Ende beiden Ungemach bei den Wahlen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 24.11.2016 – 15:05

    Rheinische Post: Oppermann kritisiert Seehofers Obergrenzen-Bedingung

    Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Seehofers Obergrenzen-Bedingung für eine erneute Regierungsbeteiligung zurückgewiesen. "Seehofer weiß, dass er sich mit seinem Obergrenzen-Mantra bei Merkel die Zähne ausbeißen wird. Deswegen lässt er es erst zum Schwur kommen, wenn es um die Regierungsbeteiligung geht, also nach der Wahl", sagte ...

  • 24.11.2016 – 14:59

    Rheinische Post: Schäuble schafft nationales Transparenzregister gegen Geldwäsche

    Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will zur effektiveren Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bis Mitte 2017 ein nationales elektronisches Transparenzregister einführen. Es soll Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten aller deutschen Unternehmen und Trusts enthalten und für jedermann im Internet zugänglich sein. ...