Rheinische Post: Kommentar
Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik?
= Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Die Kanzlerin hat gesagt, was Millionen dachten. Sollte sich bestätigen, dass es sich bei dem Täter vom Berliner Weihnachtsmarkt um einen Flüchtling gehandelt hat, wäre es "für uns alle besonders schwer zu ertragen". Die Flüchtlingsdebatte dürfte sich neu entzünden. Die Wut wäre ja auch verständlich: Wer als Flüchtling Tod und Leid in ein Land bringt, das sich bis zur Schmerzgrenze als gastfreundlich und human gezeigt hat, vollbringt wahrhaft Widerwärtiges. Trotzdem gilt: Die mörderischen Terroristen sollten nicht auch noch ihr Ziel erreichen, unsere pluralistischen Gesellschaften zu destabilisieren. Die Fanatiker wollen die Polarisierung, die Spaltung. Wie schön wäre es, wenn ihnen das nicht gelingt? Je größer ihr Hass ist, desto konsequenter muss unsere Humanität sein. Das klingt nach der Bergpredigt und der Wange, die man hinhalten sollte. Nach Naivität. So ist es nicht gemeint. Wir verhindern nur keinen Terroranschlag, wenn wir Hass und Misstrauen, Denunziation und Stigmatisierung der Flüchtlinge zulassen. Eine Korrektur der Flüchtlingspolitik? Man kann darüber reden. Nur was genau sollte getan werden? Wir haben bereits schärfere Asylgesetze als je zuvor. Die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern soll beschleunigt werden, da sind sich alle einig. Die Identifikation und die Sicherheitsüberprüfung von Flüchtlingen sind richtig. Die friedliebenden Asylbewerber haben selbst ein Interesse daran. Nicht jeder Flüchtling ist ein Terrorist, aber Terroristen kommen eben auch als Flüchtlinge ins Land. Da bleibt dem Sicherheitsapparat nur die Überprüfung. Was wir aber nicht dürfen, ist, uns einen Religionskampf aufschwatzen lassen. Die zahlenmäßig größten Opfer des Terrors sind Muslime. Es sind auch nicht die Toten von Frau Merkel, wie es die AfD erklärte. Es sind die Toten eines kranken Mörders.
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