Rheinische Post: Kommentar
Pleiten, Pech und Jäger
= Von Christian Schwerdtfeger
Düsseldorf (ots)
NRW-Innenminister Ralf Jäger wusste bereits ziemlich schnell, wer nicht Schuld daran hat, dass Anis Amri nicht vorher festgenommen worden ist: Er selbst! Die Sicherheitsbehörden in NRW, deren oberster Dienstherr Jäger ist, hätten jedenfalls alles in ihrer Macht Stehende getan, um den späteren Attentäter festzusetzen. Ähnlich wie vor einem Jahr nach der Kölner Silvesternacht, als er in der dortigen Polizei den Hauptschuldigen ausmachte, wies er die Verantwortung stattdessen erneut anderen zu. Dabei vermied es Jäger diesmal aber, konkrete Fehler anderer Behörden zu benennen. Er blieb abstrakt. Der Rechtsstaat sei verantwortlich.
Andere Parteien und Teile der Rechtswissenschaft kamen zu einer anderen Bewertung; nämlich dass man den Tunesier sehr wohl hätte festnehmen können. Welche Seite recht hat, ist noch nicht geklärt. Wahrscheinlich wird es aber den einen Schuldigen nicht geben. Es geht daher in erster Linie darum, dass jemand politische - vielleicht auch moralische - Verantwortung übernimmt. Eine Verantwortung, vor der sich auch Jäger nicht wegducken sollte.
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