Rheinische Post: SPD und Grüne in NRW für Fußfesseln und schnellere Abschiebehaft
Düsseldorf (ots)
SPD und Grünen in NRW wollen wesentlich schärfer als bislang gegen terroristische Gefährder vorgehen. Das geht aus dem Entwurf für einen gemeinsamen Entschließungsantrag der beiden Landtagsfraktionen hervor, der der "Rheinischen Post" vorliegt. In dem Antrag, dem die Fraktionen heute (Dienstag) noch formal zustimmen müssen, wird die rot-grüne Landesregierung in NRW aufgefordert, "sich auf Bundesebene für eine Erleichterung der Abschiebungshaft für Gefährder, von denen eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Gefahr der Begehung terroristischer Straftaten ausgeht, einzusetzen". Ferner wird die Landesregierung dazu aufgefordert, "sich auf Bund-Länder-Ebene für eine verfassungsfeste Definition des Gefährders einzusetzen und eine Regelung zur Anwendung von sog. Fußfesseln zu erarbeiten". Am Mittwoch wollen SPD und Grüne den Entschließungsantrag dem Plenum zur Abstimmung vorgelegen.
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