All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: SPD und Grüne in NRW für Fußfesseln und schnellere Abschiebehaft

Düsseldorf (ots)

SPD und Grünen in NRW wollen wesentlich schärfer als bislang gegen terroristische Gefährder vorgehen. Das geht aus dem Entwurf für einen gemeinsamen Entschließungsantrag der beiden Landtagsfraktionen hervor, der der "Rheinischen Post" vorliegt. In dem Antrag, dem die Fraktionen heute (Dienstag) noch formal zustimmen müssen, wird die rot-grüne Landesregierung in NRW aufgefordert, "sich auf Bundesebene für eine Erleichterung der Abschiebungshaft für Gefährder, von denen eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Gefahr der Begehung terroristischer Straftaten ausgeht, einzusetzen". Ferner wird die Landesregierung dazu aufgefordert, "sich auf Bund-Länder-Ebene für eine verfassungsfeste Definition des Gefährders einzusetzen und eine Regelung zur Anwendung von sog. Fußfesseln zu erarbeiten". Am Mittwoch wollen SPD und Grüne den Entschließungsantrag dem Plenum zur Abstimmung vorgelegen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 24.01.2017 – 04:00

    Rheinische Post: Wettbewerbsexperte Haucap fürchtet "Handelskrieg"

    Düsseldorf (ots) - Der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie, Justus Haucap, fürchtet, dass es wegen Trumps Politik zum Handelskrieg kommt. "Ja, das ist zu befürchten", sagte der frühere Chef der Monopolkommission der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Dabei gelte: "Handelskriege zahlen sich in aller Regel ...

  • 24.01.2017 – 04:00

    Rheinische Post: Albert II. von Monaco jongliert zwischen Arbeit und Familie

    Düsseldorf (ots) - Fürst Albert II. tut sich schwer damit, ein Gleichgewicht zwischen Arbeit und Familienleben zu finden. "Einfach ist es nicht", sagte das Staatsoberhaupt des Fürstentums Monaco der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Nur mit guter Organisation bringe er seine offiziellen Verpflichtungen und sein Familienleben unter einen Hut. "Trotzdem geht es ...

  • 24.01.2017 – 04:00

    Rheinische Post: Albert II. von Monaco besorgt wegen Trumps Klimapolitik

    Düsseldorf (ots) - Albert II. von Monaco hat sich besorgt über die sich abzeichnende Klimapolitik der neuen US-Regierung geäußert. Dass der neue Präsident Donald Trump nicht an die die Erderwärmung glaube, gebe Anlass zur Sorge, sagte der stark im Umweltschutz engagierte Fürst der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Trotzdem bleibe er optimistisch, sagte ...