All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: CDU fordert Rücknahme der Initiative für kommunales Ausländerwahlrecht in NRW

Düsseldorf (ots)

NRW-Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) fordert die Landesregierung auf, ihre Initiative für ein kommunales Ausländer-Wahlrecht zurückzunehmen. "Ein Wahlrecht in Deutschland für Leute, die gar kein Interesse an der deutschen Staatsbürgerschaft haben, schadet. Ich fordere Frau Kraft auf, ihre Initiative zur Einführung des Wahlrechtes für Nicht-EU-Bürger zurückzunehmen", sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der NRW-Landtag berät am Freitag über einen Gesetzesentwurf von SPD, Grünen und Piraten, der auch Nicht-EU-Ausländern das kommunale Wahlrecht ermöglichen soll. Laschet sagte: "Wer das jetzt beschließt, hat demnächst Vertreter der AKP von Erdogan in jedem Stadtrat sitzen."

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 14.03.2017 – 00:00

    Rheinische Post: Immer mehr über 80-Jährige fahren noch Auto

    Düsseldorf (ots) - Immer mehr Bürger fahren auch mit über 80 Jahren noch Auto. Das geht aus Zahlen des Marktforschungsinstituts Allensbach hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegen. Demnach fuhren 2016 rund 30 Prozent der über 80-Jährigen noch mit dem eigenen Auto, während es 2005 nur 19 Prozent und 1985 sogar nur drei Prozent waren. Auch bei Menschen zwischen 60 und ...

  • 13.03.2017 – 21:18

    Rheinische Post: Kommentar / Kleine Bahn-Lösung = Von Antje Höning

    Düsseldorf (ots) - Die Politik hat sich entschieden. Der langjährige Finanzchef Richard Lutz soll die Bahn mit ihren 300.000 Beschäftigten lenken. Das ist überraschend, weil Lutz zwar ein Finanzfachmann ist, aber weder über Erfahrungen in anderen Unternehmen, noch in der Politik verfügt. Aber womöglich ist die bisherige Politik-Ferne auch der größte Vorteil ...