Rheinische Post: Linker Spitzenkandidat in NRW zeigt Verständnis für Wahlenthaltung in Frankreich
Scharfe Kritik von SPD und Grünen
Düsseldorf (ots)
Anders als Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Linken, und Gregor Gysi, aktuell Präsident der Europäischen Linken (EL), will der Spitzenkandidat der NRW-Linken, Christian Leye, keine Empfehlung zur Wahl des linksliberalen Kandidaten Emmanuel Macron in Frankreich geben, um die Rechtsextreme Marine Le Pen zu verhindern Dies erklärte Leye gegenüber der "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Zwar müsse die Wahl von Marine Le Pen "auf jeden Fall verhindert werden", sagte Leye, es dürfe auch keine Stimme für "diese rassistische Hetze" geben. Gleichwohl verstehe er "gut, dass Zwei-Drittel der Wähler des linken Kandidaten Mélenchon sich bei dieser Wahl enthalten wollen". "Gerade der Neoliberalismus" Macrons sei es, "der Europa zerstört und mittelfristig droht, die extreme Rechte an die Macht zu bringen", so Leye, Mitarbeiter von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht in deren Düsseldorfer Büro.
Die SPD in NRW kritisierte dieses Äußerungen scharf. "Die Linke in NRW schießt sich auch innerhalb der eigenen Partei mit ganz kruden Äußerungen immer wieder ins Aus", sagte Generalsekretär André Stinka der Redaktion. "Emmanuel Macron steht für ein Europa der offenen Grenzen und für den Aufbruch. Ihm gegenüber steht eine Frau, die offen fremdenfeindlich ist. Wer sich wie Herr Leye bei der Stichwahl nicht eindeutig gegen Le Pen positioniert, stellt sich gegen den demokratischen Zusammenhalt."
Sven Lehmann, Vorsitzender der Grünen in NRW, sagte: ""Ich habe kein Verständnis dafür, wie man sich enthalten kann, wenn es darum geht, eine Rechtsextreme als Präsidentin zu verhindern. Enthaltung bei einer so wichtigen Wahl stärkt Le Pen und damit Nationalismus und Abschottung. Natürlich muss Europa sozialer und demokratischer werden. Das geht aber nur, wenn wir Europa jetzt gegen seine Feinde verteidigen." Die Linke in NRW solle sich ein Beispiel an Yanis Varoufakis aus Griechenland nehmen, der sich in der Stichwahl klar für Macron ausgesprochen habe.
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